ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Dachnutzungs-, Flächennutzungs- und vergleichbare Nutzungsverträge, die zwischen der WZWO GmbH, Ballindamm 3, 20095 Hamburg, nachfolgend „WZWO“ genannt, und Eigentümern oder sonst zur Überlassung berechtigten Personen über die Nutzung von Dach-, Gebäude-, Grundstücks- oder sonstigen geeigneten Flächen für Energieprojekte geschlossen werden.

1.2Vertragspartner können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, juristische Personen oder sonstige rechtsfähige Personen und Gesellschaften sein.

1.3Art, Umfang und Bedingungen der konkreten Nutzung ergeben sich in erster Linie aus dem jeweiligen individuellen Dach-, Flächen- oder sonstigen Nutzungsvertrag einschließlich seiner Anlagen.

1.4Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Nutzungsvertrag haben im Falle von Abweichungen oder Widersprüchen Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.1Die Übermittlung einer Anfrage, Registrierung, Standortmeldung oder sonstiger Daten über die Internetseite der WZWO oder auf anderem Wege stellt weder ein verbindliches Angebot noch den Abschluss eines Dach- oder Flächennutzungsvertrages dar.

2.2Nach Eingang einer Anfrage kann WZWO den angebotenen Standort hinsichtlich seiner grundsätzlichen Eignung für ein Energieprojekt prüfen. Hierzu können insbesondere technische, wirtschaftliche, rechtliche, netzseitige und standortbezogene Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

2.3Im Rahmen der Projektprüfung können weitere Informationen und Unterlagen beim Eigentümer angefordert sowie persönliche oder telefonische Abstimmungen durchgeführt werden.

2.4Aus der Durchführung einer Standort- oder Projektprüfung entsteht für sich genommen kein Anspruch auf Abschluss oder Realisierung eines Energieprojekts.

3.1Ein Dach- oder Flächennutzungsvertrag kommt erst durch den individuellen Abschluss des jeweiligen Nutzungsvertrages zustande. Ein unmittelbarer Vertragsschluss über die Internetseite der WZWO findet nicht statt.

3.2Vertragsunterlagen können elektronisch bereitgestellt und mittels eines elektronischen Signaturverfahrens unterzeichnet werden. WZWO verwendet hierzu derzeit insbesondere DocuSeal.

3.3Soweit keine zwingenden gesetzlichen Formvorschriften entgegenstehen, können auch weitere projektbezogene Erklärungen und Unterlagen elektronisch übermittelt und unterzeichnet werden.

3.4Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, die von ihm bei der elektronischen Vertragsabwicklung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere seine E-Mail-Adresse, zutreffend anzugeben.

4.1WZWO entwickelt Energieprojekte auf vertraglich gesicherten Dach-, Gebäude- und Grundstücksflächen. Gegenstand der Projektentwicklung können insbesondere Photovoltaikanlagen, Batteriespeicheranlagen sowie damit verbundene technische und energetische Projekte sein.

4.2Die Projektentwicklung kann insbesondere die technische und wirtschaftliche Prüfung, Planung, Netzprüfung und Netzanfrage, Abstimmungen mit Behörden und sonstigen Beteiligten, grundbuchrechtliche Prüfungen und Sicherungen, Finanzierungs- und Investorenprozesse sowie weitere zur Entwicklung und Realisierung des jeweiligen Projekts erforderliche Maßnahmen umfassen.

4.3Der genaue Umfang der Nutzung und des geplanten Projekts bestimmt sich nach dem jeweiligen individuellen Nutzungsvertrag.

5.1Der Eigentümer stellt WZWO die ihm vorliegenden und für die Projektprüfung und Projektentwicklung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung, soweit dies im jeweiligen Projekt erforderlich und für ihn zumutbar ist.

5.2Hierzu können insbesondere Angaben und Unterlagen zum Grundstück, Gebäude oder Dach, Eigentumsverhältnissen, Grundbuch, bestehenden Belastungen, technischen Gegebenheiten und sonstigen für die Projektentwicklung erheblichen Umständen gehören.

5.3Der Eigentümer informiert WZWO über ihm bekannte Umstände, die die Nutzung, Planung oder Realisierung des Projekts wesentlich beeinflussen können.

5.4Weitergehende Mitwirkungs-, Zutritts- und Duldungspflichten richten sich nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag.

5.5Beginn der kostenverursachenden Projektbearbeitung

Soweit dem Vertragspartner ein Widerrufsrecht zusteht, beginnt WZWO mit kostenverursachenden Maßnahmen der konkreten Projektentwicklung grundsätzlich erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Die Kontaktaufnahme, das Erstgespräch sowie die vor Vertragsschluss durch WZWO durchgeführte erste Standort- und Projektprüfung begründen für den Eigentümer keine Kostentragungspflicht.

5.6Vom Eigentümer zu vertretender Projektabbruch und Verletzung von Mitwirkungspflichten

Verweigert der Eigentümer nach Beginn der Projektentwicklung schuldhaft die nach dem Nutzungsvertrag erforderliche Mitwirkung, erklärt er ohne vertragliche oder gesetzliche Berechtigung, das vereinbarte Projekt nicht weiterführen zu wollen, oder verhindert er auf andere von ihm zu vertretende Weise die weitere Projektentwicklung oder Realisierung, ist WZWO berechtigt, die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich angefallenen und nachweisbaren projektbezogenen Aufwendungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.

Hierzu können insbesondere Aufwendungen für Standort- und Projektanalyse, technische Planung und Projektierung, Netz- und Netzanschlussanfragen, Kommunikation und Abstimmung mit Netzbetreibern, Grundbuchbeschaffung und Grundbuchanalyse, Abstimmungen mit Grundpfandgläubigern, statische Prüfungen und Berechnungen sowie Leistungen externer Fachplaner, Sachverständiger, Behörden, Notare und sonstiger Projektbeteiligter gehören.

Berücksichtigungsfähig können sowohl tatsächlich entstandene Fremdkosten als auch der nachweisbar für das konkrete Projekt angefallene eigene Personal- und Bearbeitungsaufwand von WZWO sein. Eigener Bearbeitungsaufwand wird nach dem tatsächlich angefallenen Zeitaufwand auf Grundlage eines zuvor vereinbarten oder sonst rechtlich wirksam einbezogenen Stundensatzes berechnet.

Soweit gesetzlich erforderlich, wird WZWO dem Eigentümer vor der Geltendmachung entsprechender Ansprüche eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten setzen.

Eine Kostentragungspflicht aufgrund dieser Regelung besteht nicht, soweit die Nichtrealisierung oder Beendigung des Projekts nicht vom Eigentümer zu vertreten ist. Dies gilt insbesondere, wenn WZWO selbst von der weiteren Projektentwicklung Abstand nimmt oder das Projekt aufgrund technischer, wirtschaftlicher, netzseitiger, genehmigungsrechtlicher oder sonstiger nicht vom Eigentümer zu vertretender Umstände nicht realisiert werden kann.

6.1Soweit dies für die Prüfung, Planung, Sicherung oder Realisierung eines Projekts erforderlich ist, können WZWO vom Eigentümer gesonderte projektbezogene Vollmachten erteilt werden.

6.2Solche Vollmachten können insbesondere die Kommunikation und Vertretung gegenüber Energieversorgungsunternehmen, Netzbetreibern, Behörden, Grundbuchämtern, Kreditinstituten, finanzierenden Banken, Grundpfandgläubigern und sonstigen am Projekt beteiligten Stellen umfassen.

6.3Je nach Inhalt der gesondert erteilten Vollmacht kann WZWO insbesondere berechtigt sein, projektbezogene Anträge zu stellen, Auskünfte einzuholen, Unterlagen anzufordern, einzureichen oder entgegenzunehmen, Grundbucheinsicht zu nehmen, Grundbuchauszüge zu beantragen sowie Abstimmungen über Zustimmungen, Dienstbarkeiten, Rangrücktritte und vergleichbare grundbuchrechtliche oder projektbezogene Erklärungen vorzunehmen.

6.4Umfang, Dauer, Widerruflichkeit und eine etwaige Weiterübertragung einer Vollmacht bestimmen sich ausschließlich nach der jeweils gesondert erteilten Vollmacht.

7.1WZWO ist berechtigt, die Projektentwicklung selbst oder unter Einbindung geeigneter Fachunternehmen, Dienstleister und sonstiger Dritter durchzuführen, soweit der jeweilige Nutzungsvertrag dem nicht entgegensteht.

7.2Die spätere Planung, Finanzierung, Errichtung, der Betrieb oder die sonstige Realisierung des jeweiligen Energieprojekts kann nach Maßgabe des jeweiligen Nutzungsvertrages durch WZWO, ein verbundenes Unternehmen, eine Projektgesellschaft, einen Investor oder einen sonstigen Dritten erfolgen.

7.3Die Beauftragung oder Einbindung eines Dritten führt für sich genommen nicht zu einer Änderung der Rechte und Pflichten des Eigentümers aus dem jeweiligen Nutzungsvertrag.

8.1Soweit der jeweilige Nutzungsvertrag dies vorsieht, können projektbezogene Rechte und Pflichten sowie entwickelte Projektrechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen werden.

8.2Als Dritte kommen insbesondere Projektgesellschaften, Investoren, Betreiber, Finanzierer, verbundene Unternehmen oder sonstige Erwerber eines Projekts oder von Projektrechten in Betracht.

8.3Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Übertragung sowie ein etwaiger Eintritt eines Dritten in den Nutzungsvertrag bestimmen sich nach dem jeweiligen individuellen Nutzungsvertrag.

9.1Die Realisierbarkeit eines Energieprojekts kann insbesondere von Netzanschlussmöglichkeiten, behördlichen Voraussetzungen, grundbuchrechtlichen Gegebenheiten, Zustimmungen Dritter, technischen Bedingungen sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Umsetzbarkeit abhängig sein.

9.2WZWO ist berechtigt, entsprechende Prüfungen und Abstimmungen selbst oder durch beauftragte Dritte durchzuführen, soweit dies vom jeweiligen Nutzungsvertrag und gegebenenfalls erteilten Vollmachten gedeckt ist.

9.3Die Durchführung einer Netzanfrage, Grundbuchprüfung, Finanzierungsprüfung oder sonstigen Projektprüfung stellt für sich genommen keine Garantie für die spätere Realisierung des Projekts dar.

10.1Art, Höhe, Beginn, Fälligkeit und sonstige Voraussetzungen eines Nutzungsentgelts, einer Pacht, Einmalzahlung oder sonstigen Vergütung ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen individuellen Nutzungsvertrag.

10.2Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründen für sich genommen keinen eigenständigen Anspruch auf eine bestimmte Vergütung oder Zahlung.

11.1Laufzeit, Nutzungsbeginn, Verlängerungsmöglichkeiten, Kündigungs-, Rücktritts- und sonstige Beendigungsrechte bestimmen sich nach dem jeweiligen individuellen Nutzungsvertrag.

11.2Gleiches gilt für die Rechtsfolgen einer Beendigung, insbesondere hinsichtlich Rückbau, Herausgabe, Wiederherstellung oder sonstiger nachvertraglicher Verpflichtungen.

12.1Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einem Eigentümerwechsel oder einer sonstigen Rechtsnachfolge richten sich nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag und den gesetzlichen Vorschriften.

12.2Soweit der Nutzungsvertrag entsprechende Verpflichtungen vorsieht, hat der Eigentümer bei einer Veräußerung oder sonstigen Übertragung des Grundstücks oder Gebäudes dafür Sorge zu tragen, dass die dort geregelten Verpflichtungen gegenüber einem Rechtsnachfolger eingehalten werden.

13.1WZWO haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von WZWO, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

13.2Für sonstige Schäden haftet WZWO unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

13.3Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

13.4Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

14.1Soweit ein Vertragspartner Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und für den jeweiligen Vertrag gesetzliche Widerrufs- oder Informationspflichten bestehen, werden die hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen gesondert zur Verfügung gestellt.

14.2Eine gegebenenfalls einschlägige Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular werden dem betreffenden Vertragspartner im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag zur Verfügung gestellt.

14.3Die auf der Internetseite bereitgestellte Widerrufsbelehrung dient ergänzend der Information und ersetzt nicht die im konkreten Vertragsprozess gegebenenfalls erforderliche Übermittlung entsprechender Unterlagen.

15.1Personenbezogene Daten werden im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

15.2Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung der WZWO GmbH unter /datenschutz.

16.1Änderungen oder Ergänzungen des jeweiligen Nutzungsvertrages richten sich nach den dort vereinbarten Formvorschriften sowie den gesetzlichen Bestimmungen.

16.2Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

16.3Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

16.4Soweit gesetzlich zulässig und im individuellen Nutzungsvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.